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Mathias Rohe auf der Konferenz „Den Rechtsstaat stärken – Integration fördern“

Foto: dpa/Michael Kappeler (RP Online)

Im Rahmen der Ruhrkonferenz lud das nordrhein-westfälische Justizministerium am 9. Mai zu einem Themenforum „Den Rechtsstaat stärken – Integration fördern“ in Essen ein, um mit Experten zu beraten, wie man diejenigen für den deutschen Rechtsstaat begeistern kann, die sich ihm bislang entziehen. Auch Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, Direktor des EZIRE, nahm an der Konferenz teil.

Die Aachener Zeitung,  Focus Online, NRZ, RP Online, RTL sowie die Westdeutsche Zeitung und die Westfälische Rundschau veröffentlichten Interviews und Beiträge von EZIRE-Direktor Mathias Rohe über die Clankriminalität in NRW.

Mathias Rohe betonte, der Rechtsstaat sei kein Selbstläufer: „Wir müssen Institutionen und Wirkungsweisen des Rechtswesens immer wieder erklären, insbesondere Menschen aus anderen Herkunftsländern“. In Deutschland gebe es keine Scharia-Gerichte, doch Paralleljustiz in nennenswertem Umfang, die überall dort anfange, wo Menschen um ihre Rechte gebracht würden – in allen Milieus. Besondere Probleme lägen dort, wo der Staat als Gegner gesehen werde und die Familien ihre Streitigkeiten intern klärten. „Verglichen mit den Vorstädten in Frankreich und der Ghettoisierung in Belgien stehen wir in Deutschland recht gut da“, urteilte Rohe. Allerdings sei der Trend negativ, man könne einen zunehmenden Hang zur Paralleljustiz in unterschiedlichen Gruppen wie Reichsbürgern, Hooligans, Rockerbanden und Clans beobachten.

Für bestimmte Gruppen von zugezogenen Menschen gelte ein besonderer Zusammenhang zwischen der kulturellen Prägung und der Neigung zu Paralleljustiz, insbesondere wenn sie Unterdrückung erfahren mussten. Wenn Menschen gelernt hätten, dass der Staat sie nicht beschütze, vielleicht sogar verfolge, dann verließen sie sich auch nicht auf die staatlichen Institutionen.

Man müsse auch die Hintergründe der Integration kennen: Bei libanesischen Großfamilien zum Beispiel seien von staatlicher Seite aus massive Versäumnisse in der Integration gemacht worden. Durch die fehlende Teilhabe und den fehlenden Zugang zur Gesellschaft hätten diese Familien erkannt, dass ihnen Familiensolidarität helfe und klärten viele Konflikte unter sich, indem archaische kulturelle Normen angewendet würden.

Ganz wichtig sei es, Brückenbauer in diesen Milieus zu entdecken, die dabei helfen, das Verständnis für die Regeln und Gesetze in diesem Land zu verbessern. Man müsse als Staat und auch als Gesellschaft besser kommunizieren. Allen müsse klar sein: Staat und NGOs sind keine Gegner, sondern Helfer.

Präventivarbeit müsse schon in den Schulen beginnen, um Kinder und Jugendliche für die Vorzüge des Rechtsstaates zu sensibilisieren: „Wir müssen kommunizieren, warum wir hier in Deutschland einen starken Staat haben und haben wollen: Zum Schutz der Schwachen, die sich selbst nicht schützen können“, so Rohe. Frauen und Kindern etwa müsse bewusst gemacht werden, dass sie Rechte hätten, die sie auch gegen ihre eigene Familie durchsetzen könnten. Die Frauen- und Familienarbeit sei besonders wichtig, denn oft seien es ja die Mütter, die ihre Söhne nach patriarchalischen Mustern erzögen.