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FAU aktuell

Verfassungsreform in der Türkei: Objektive Debattengrundlage

Am 16. April wird in der Türkei ein Referendum über eine mögliche Verfassungsänderung abgehalten. Kern der Reform ist die Umformung vom parlamentarischen zu einem Präsidialsystem. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft und dessen Tätigkeit zukünftig vom Präsidenten übernehmen werden. Während die Regierung in Ankara argumentiert, dass durch die Reform die Staatsstrukturen gestärkt und zukünftige Putschversuche erschwert würden, beklagen Kritiker, dass die Gewaltenteilung durch die Änderungen geschwächt würde. Sie sehen die Türkei auf dem Weg zu einem autokratischen Regime.

Auch in Deutschland wird die geplante Reform kontrovers diskutiert. Die Forschungsstelle für Türkisches Recht an der FAU, Kooperationspartner des EZIRE, hat sich deshalb zur Aufgabe gemacht, eine objektive Debattengrundlage zu schaffen. Alle Passagen der Verfassung, an denen Änderungen vorgenommen werden sollen, wurden aus dem Türkischen ins Deutsche übersetzt und die geplanten Änderungen extra hervorgehoben. Die Übersicht solle zu einer Versachlichung der zum Teil sehr emotionalen Debatte beitragen, erklärt Ali Yarayan, Honorarprofessor für türkisches Recht und geschäftsführender Leiter der Forschungsstelle, der Badischen Zeitung. Einer juristischen oder politischen Einordnung enthalten sich die Verfasser in der Übersicht dabei bewusst: Diese diene nur zu Informationszwecken.